Bilanz: Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens beim Kinderschutz ausgebaut

Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes steht in der kommenden Plenarwoche auf der Tagesordnung

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat sich vor fünf Jahren eine Stärkung des Kinderschutzes zum Ziel gesetzt und viel erreicht. Das kommt auch den Kindern im Rhein-Erft-Kreis zugute. Die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker und Gregor Golland ziehen Bilanz:

„Eines der ambitioniertesten Ziele, auf das wir im Landtag hingearbeitet haben, steht jetzt vor der Umsetzung: Kommende Woche werden wir das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz und das erste überhaupt auf Landesebene beschließen. Es setzt neue Maßstäbe bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und unterstützt die Arbeit der Jugendämter im Einsatz gegen Kindeswohlgefährdungen.

NRW übernimmt aber nicht nur mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle: Als erstes Bundesland haben wir inzwischen eine Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ sowie ein Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung.

Im Bereich Innere Sicherheit hat unsere Polizei jetzt viermal so viel Personal zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wie zu Beginn der Legislaturperiode. Auch die technischen Mittel wurden modernisiert, etwa die Vernetzung von LKA und Kreispolizeibehörden. Es gibt eine eigene Task Force gegen Kindesmissbrauch bei der ZAC NRW, die Hinweise bündelt und wirkungsvolle Strafverfolgung gewährleistet.

Im Bereich Gesundheit wurde ein landesweites Kompetenzzentrum Kinderschutz an der Universität Köln aufgebaut, das die Handlungs- und Rechtssicherheit aller Akteure im Gesundheitswesen stärkt. Bereits seit 2019 fördert das Land Kinderschutzambulanzen, die interdisziplinär arbeiten und eng mit Hilfsinstitutionen vor Ort zusammenarbeiten.

Auch im Landesparlament werden die Interessen unserer Kinder und Jugendlichen vertreten: Die Kinderschutzkommission wurde vor drei Jahren fraktionsübergreifend eingerichtet.

Als Unterbau der zahlreichen Maßnahmen dient ein umfangreiches Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Die 59 Maßnahmen sind von den Ressorts der Landesregierung umgesetzt, befinden sich gerade in der Umsetzung oder in der Planung. 

Zusammenfassend haben wir für den Kinderschutz eine enge Verzahnung und Vernetzung aller Akteure erreicht, Fachkräfte werden unterstützt und erhalten Rechtssicherheit in ihrem Handeln und die Kinderrechte werden gestärkt.

Kinder sind unsere Zukunft und das Wichtigste, das wir haben, darum müssen wir unser Bestes geben, um sie zu schützen. Diesen Weg sind wir in dieser Legislaturperiode konsequent gegangen.“