Die Potenziale der Digitalisierung stärker für die Arbeit in den Kommunalparlamenten zu nutzen und den Ausbau digitaler Beteiligungsformate zu fördern: Das sind zwei einer Fülle von Vorschlägen, die die Enquete-Kommission des Düsseldorfer Landtags, „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive" jetzt in ihrem Abschlussbericht vorgeschlagen hat. „Wir versprechen uns davon zum einen eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt“, sagen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Gregor Golland. „Und zum andern glauben wir, dass neue digitale Formate auch zu einer höheren Attraktivität des kommunalpolitischen Mandats bei Jugendlichen und Heranwachsenden führen können.“

 

Vor drei Jahren hatte die Enquete-Kommission des Düsseldorfer Landtags auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion ihre Arbeit aufgenommen. Sie tagte 32 Mal und lud insgesamt 83 externe Sachverständige ein. Die CDU-Landtagsfraktion ließ sich darüber hinaus von dem Politikwissenschaftler Martin Florack beraten, der im Sommer des vorigen Jahres von der Universität Duisburg/Essen als Regierungsdirektor und Projektleiter zum Landtag von Rheinland-Pfalz nach Mainz wechselte. Der Abschlussbericht umfasst 152 Seiten und wurde Mitte Mai im Plenum des Düsseldorfer Landtags vorgestellt. Die Kommission hat die Ergebnisse ihrer Beratungen gebündelt und insgesamt 85 konkrete Handlungsansätze zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Sie betreffen die Handlungsfelder „Kommunalpolitisches Ehrenamt“, „analoge und digitale Partizipation“, „Medien und Debattenkultur“ sowie „Föderalismus und Finanzautonomie“.

 

„Die politische Gestaltung der Zukunft unseres Landes, aber auch unserer Region und unserer Heimatstädte in den demokratischen Institutionen muss nicht langweilig sein“, wissen Golland und Plonsker. Entscheidend sei vielmehr eine gute Debattenkultur, die Bereitschaft von Parteien und Fraktionen, das Engagement der Jüngeren zu fördern und sie in die Verantwortung zu nehmen, sowie die Erfahrung, durch das Engagement etwas zu bewegen und zu gestalten. „Dann funktioniert das“, sagen die 32-jährige Romina Plonsker und der 46 Jahre alte Gregor Golland und verweisen auf die CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises. Die sei mit der Kommunalwahl im vorigen Jahr deutlich jünger geworden, sagen die beiden Christdemokraten, die auch stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion sind. Plonsker und Golland: „Wer sich den neuen Entwicklungen öffnet, leistet einen wichtigen Beitrag zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir stellen uns dieser Aufgabe.“