Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 leitet die Landesregierung einen historischen Paradigmenwechsel in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ein. Erstmals seit mehr als 50 Jahren wird der Verbundsatz dauerhaft angehoben. Die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos begrüßen die heute beschlossenen Eckpunkte ausdrücklich: „Unsere Städte und Gemeinden stehen unter enormem finanziellem Druck. Gleichzeitig erfüllen sie zentrale Aufgaben für die Menschen, angefangen bei der Kinderbetreuung über Schulen und Feuerwehren bis hin zu Kultur, Sport und Infrastruktur. Deshalb ist es richtig, dass das Land jetzt ein starkes und dauerhaftes Signal setzt“, erklären die drei Abgeordneten.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 steigt der Verbundsatz dauerhaft von 23 auf 23,5 Prozent. Dadurch erhalten die Kommunen künftig einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Die Anhebung entspricht einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung von rund 360 Millionen Euro jährlich.

„Dass wir diesen Schritt gerade jetzt gehen, ist alles andere als selbstverständlich. Die Landesregierung reizt ihre Möglichkeiten zur Verschuldung verantwortungsvoll, aber maximal aus, um den Kommunen erstmals seit über einem halben Jahrhundert dauerhaft einen größeren Anteil an den Landeseinnahmen zu sichern. Dieser historische Kurswechsel stärkt unsere Städte und Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis.“

Die Abgeordneten betonen, dass die dauerhafte Erhöhung des Verbundsatzes weit über eine kurzfristige Finanzhilfe hinausgeht. Sie sei der Einstieg in eine umfassende Kommunale Modernisierungsagenda, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelt wurde. Ziel sei es, Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie gleichzeitig von Bürokratie zu entlasten, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und ihnen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen.

„Wir schaffen mehr finanzielle Planungssicherheit und geben den Kommunen zugleich mehr Freiräume. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und eine auskömmliche Finanzierung gehören zusammen. Nur so können auch unsere Städte und Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis künftig ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen und in die Zukunft investieren.“

Plonsker, Golland und Okos verweisen zudem darauf, dass die CDU-geführte Landesregierung bereits mit der Übernahme kommunaler Altschulden, umfangreichen Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des NRW-Plans und der Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips wichtige strukturelle Verbesserungen auf den Weg gebracht habe.

„Mit der dauerhaften Erhöhung des Verbundsatzes setzt die Landesregierung diesen Kurs konsequent fort. Gleichzeitig bleibt der Bund gefordert, insbesondere bei den stetig steigenden Sozialausgaben dauerhaft mehr Verantwortung zu übernehmen. Nur gemeinsam können wir die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig sichern“, betonen die drei Christdemokraten.