In verschiedenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt es sogenannte Schrottimmobilien, in denen EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Südosteuropa leben. Diese stark sanierungsbedürftigen oder gar unbewohnbaren Gebäude werden nicht selten als Spekulationsobjekte oder für Sozialbetrug genutzt. Künftig soll die nordrhein-westfälische Landesregierung die Kommunen noch mehr dabei unterstützen, gegen solche Missstände vorzugehen, ihnen vorzubeugen und die betroffenen Menschen zu erreichen und zu beraten. 

Hier setzt der Antrag an, den die Koalition aus CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag ins Plenum einbringt: „Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen“. 

„Zugewanderte aus EU-Staaten Südosteuropas sind oftmals von Ausbeutung im Wohn- und Arbeitssektor betroffen“, erklären die CDU-Abgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Thomas Okos. „Da sind Schrottimmobilien völlig überlegt und da bereichern sich Kriminelle systematisch an Sozialleistungen. Wir tolerieren nicht, dass Menschen und gerade Kinder in solchen Verhältnissen leben und auch nicht, dass das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU für Sozialleistungsbetrug und Ausbeutung genutzt wird. 

Die Täter, zum Teil international agierende Banden, müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Zugleich braucht es verbesserte integrative Maßnahmen. Denn Sprache, Arbeit, Bildung und soziale Teilhabe sind die besten Schutzmechanismen gegen Ausbeutung und Kriminalität.“

Die Christdemokraten weisen darauf hin, dass die Landesregierung zum Thema bereits unterschiedliche Ansätze verfolgt. So wurde im März 2026 die Förderrichtlinie des aktualisierten Förderprogramms Südosteuropa veröffentlicht. „Mit diesem Programm wird der doppelte Ansatz aus Ordnung und Integration gezielt erweitert“, erläutern die drei Abgeordneten. „Bei uns im Rhein-Erft-Kreis konnten Bergheim und Wesseling als Kommunen mit vielen Einwanderern aus Südosteuropa bereits durch das Vorgängerprogramm profitieren und sind auch aktuell förderberechtigt.“ 

Auch die Beratungsstellen Arbeit oder das Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (BEAM) unterstützen Betroffene bereits, stärken beispielsweise ihre Aussagefähigkeit. Zudem gibt es das Kommunale Integrationsmanagement (KIM). Darüber hinaus hat das Land zwei Bundesratsinitiativen eingebracht, eine zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug (Oktober 2025) und eine weitere, um dauerhafte Missstände in Problemimmobilien zu beenden (März 2026). 

Mit dem Antrag im Plenum wird nun gefordert, bereits bestehende Strukturen und Maßnahmen im Förderprogramm Südosteuropa zu berücksichtigen und mit kommunalen Akteuren eng zu verzahnen. Betroffene sollen bei ihrem Weg aus der Abhängigkeit krimineller Strukturen besser unterstützt werden. „Menschen in so einer Situation brauchen niedrigschwellige, unabhängige und mehrsprachige Beratung“, erläutern Okos, Plonsker und Golland. „Wir möchten, dass möglichst viele Betroffene erreicht werden und wissen, wohin sie sich wenden können. Zudem ist es ist besonders wichtig, die Jobcenter einzubinden, damit nur tatsächlich bestehende Arbeitsverhältnisse gefördert werden.“

Die Landesregierung soll die Kommunen zudem durch verbindliche Kooperations- und Kontrollstrukturen, etwa der Förderung von Abfragen und vereinfachtem Datenaustausch, noch mehr unterstützen.

Romina Plonsker weist als für Bergheim zuständige Landtagsabgeordnete darauf hin, dass die Kreisstadt bereits mit Taskforces und Frühwarnsystemen gegen die Entstehung von Schrottimmobilien und gegen Sozialbetrug vorgeht. Regelmäßig werden auffällige Gebäude durch einen Verbund aus Stadtverwaltung, Polizei, Jobcenter und weiteren Behörden überprüft.

„Gegen unzumutbare Unterbringung und Ausbeutung durch Kriminelle brauchen wir gezielte und rechtssichere Kontrollen und Sanktionen – dafür werden wir uns weiter einsetzen“, betonen Plonsker, Golland und Okos.