2022: 255 Millionen Euro Landesunterstützung für Kreis und Städte an Rhein und Erft

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Gregor Golland: „Tatkräftige finanzielle Unterstützung des Landes erweitert die Spielräume der Kommunen“

Der Kreis und die Städte im Rhein-Erft-Kreis dürfen sich auch in diesem Jahr wieder über millionenschwere Zuweisungen und Pauschalen des Landes freuen. „Das Kommunalministerium unserer Ministerin Ina Scharrenbach hat jetzt im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) die Summen festgesetzt“, berichten die für den Rhein-Erft-Kreis zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker und Gregor Golland. „Und das Schöne daran ist: Mit insgesamt rund 255 Millionen Euro fließt in diesem Jahr noch mal mehr Landesunterstützung an den Kreis und die Städte als die ursprüngliche Modellrechnung im November des vorigen Jahres ergeben hatte.“

Die Landesmittel für 2022 in Höhe der oben genannten 255 Millionen Euro stellen auch ein deutliches Plus gegenüber dem Jahr 2021 von rund 59,2 Millionen Euro dar.

Mit den Gesamtzuweisungen, auch allgemeine Zuweisungen genannt, und Pauschalen unterstützt und stärkt das Land Nordrhein-Westfalen Investitionen seiner Städte und Gemeinden. So gibt es zum Beispiel Pauschalen für Schule und Bildung, für Sportstätten, für das Klima und den Wald oder Investitionspauschalen für Sozialhilfeträger, die Altenhilfe und -pflege.

Die Berechnung der Höhe der Schlüsselzuweisungen, die ein Bestandteil der Gesamtzuweisungen sind, richtet sich nach der steuerlichen Ertragskraft der Kommunen. Plonsker und Golland: „Ohne diese tatkräftige Unterstützung des Landes hätten die Kommunen erheblich weniger finanzielle Spielräume, zum Beispiel als Schulträger die Schulinfrastruktur oder die städtischen Sportanlagen oder Schwimmbäder zu unterhalten und sanieren. Oder die Kommunen müssten dies durch höhere kommunale Abgaben auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen. So engagiert sich das Land gerade auch für diese sehr bürgernahen Dienstleistungen der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis.“

Im Einzelnen erhalten die Städte im Rhein-Erft-Kreis in diesem Jahr insgesamt an Gesamtzuweisungen:

Kommune Zuweisung in Euro
Bedburg 9.834.110,37
Bergheim 61.265.996,72
Brühl 13.189.907,48
Elsdorf 13.456.850,57
Erftstadt 21.198.694,14
Frechen 10.949.541,21
Hürth 8.937.621,34
Kerpen 30.017.410,00
Pulheim 6.786.400,38
Wesseling 3.477.512,16

 

 

 

 

 

 

 

Hinzu kommen 75.723.767,95 Euro für die Kreisverwaltung.

Die Festsetzungen aller Zuweisungen und Pauschalen im Rahmen des GFG 2022 stehen auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: https://www.mhkbg.nrw/themen/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-finanzierung