Ein Haushalt mit Mehr-Wert

Der nordrhein-westfälische Landtag diskutiert diese Woche in zweiter Lesung den Haushalt 2021. Dieser hat ein Volumen von mehr als 84 Milliarden Euro und kommt ohne neue Schulden aus – trotz der aktuellen Krisenlage.

 

„Mehr für die Sicherheit, mehr für Kinder und Familien, mehr für den Radverkehr, mehr für die Wohnraumförderung – der NRW-Haushalt 2021 hat tatsächlich erheblichen Mehr-Wert. Wir schaffen als Parlament in wackeligen Zeiten eine stabile Grundlage für unser Land. Mit den Mitteln des Kinderbildungsgesetzes erbringen wir eine Rekordleistung für die frühkindliche Bildung in Kitas sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und: Auch bei den Plätzen im Offenen Ganztag geht der Ausbau rasant voran. Einen Rekord gibt es auch bei der Polizei: 2.660 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter gehen 2021 an den Start – mehr als je zuvor. Wir investieren in die Verkehrswende und geben so viel Geld für den Radverkehr aus wie keine andere Landesregierung zuvor. Die Mittel für Energie und Klimaschutz werden im kommenden Jahr sogar versechsfacht im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung. Wir verstehen uns insbesondere als Koalition für die Schwächeren in unserem Land – die öffentliche Wohnraumförderung ist mit 1,1 Milliarde Euro prall gefüllt, die Mittel fürs Wohngeld stocken wir um satte 106 Millionen Euro auf. Und wir tragen unserem Anspruch Rechnung, die kommunalfreundlichste NRW-Regierung überhaupt zu sein: Mit 13,6 Milliarden Euro Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung sind unsere Städte und Landkreise bestens gerüstet für das neue Jahr.“
 
Hier die Eckdaten des Haushalts im Überblick:
 
Familie/Kinder/Kinderschutz: Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wird wirksam – das bedeutet: jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich im Kinderbetreuungssystem. Für mehr Qualität kommen 437 Millionen Euro, für den Platzausbau 115 Millionen Euro hinzu. Der Kinder- und Jugendförderplan steigt um 3,5 Millionen auf 129 Millionen Euro. Für den Kinderschutz steigen die Mittel erneut um 2,7 Millionen auf 7,5 Millionen Euro.
 
Innere Sicherheit und Justiz: Mit 2.660 neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern ist ein Höchststand erreicht. Hinzu kommen zur Entlastung der Kriminalistinnen und Kriminalisten 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte. Für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cybercrime kommen 105 neue Polizistenstellen hinzu, der Staatsschutz erhält im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus 80 neue Stellen. Auch in der Justiz wird aufgestockt: Im Kampf gegen Kindesmissbrauch/Kinderpornografie, Rechtsextremismus und für Cum-Ex-Verfahren kommen 332 Stellen für die Gerichtsbarkeit hinzu.
 
Schule und Bildung: 2021 werden 2.750 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet. 25.000 Plätze im Offenen Ganztag kommen hinzu – mehr als 350.000 sind es dann insgesamt. Fast 570 neue Stellen für Schulverwaltungsassistenten entlasten die Lehrkräfte an Grundschulen und Berufskollegs. Auch die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht.
 
Digitalisierung: Im Rahmen der Kofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes zahlt Nordrhein-Westfalen 191 Millionen Euro. In eine beschleunigte Digitalisierung der Landesverwaltung fließen 118 Millionen Euro zusätzlich.
 
Landwirtschaft: Die heimischen Landwirte, die Arbeit der Landwirtschaftskammer sowie der Ökolandbau werden verstärkt gefördert.
Verbraucherschutz: Die Förderung für die Verbraucherzentrale steigt um mehr als vier Millionen auf jetzt über 21 Millionen Euro.
 
Verkehr: Für Rad- und Fußverkehr sind 54 Millionen Euro und somit 15 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr vorgesehen. Zusätzlich werden rund 35 Millionen Euro für Investitionen in Landesstraßen und Radwege an Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Für die Sanierung von Landesstraßen steht die Rekordsumme von 205 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Klimaschutz: Für Energie und Klimaschutz steht mit 171 Millionen Euro (2020: 164,5 Millionen; 2017: 29 Millionen) deutlich mehr Geld zur Verfügung – zusammen mit dem Geld aus dem NRW-Konjunkturpaket I sind es sogar 310 Millionen Euro.
 
Bauen/Wohnen/Heimat: Die öffentliche Wohnraumförderung hat ein Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro, das Wohngeld wird um 106 Millionen Euro aufgestockt. Das Heimatförderprogramm ist eine echte Erfolgsgeschichte und wird fortgeführt, bis 2022 stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Gesundheit: Die Landarztquote ist ein wichtiges Instrument für flächendeckende medizinische Versorgung: 319 Studienplätze gibt es inzwischen, das Land stellt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Eine effiziente Krankenhausplanung wird erarbeitet – insgesamt stehen für die Krankenhausversorgung im Haushalt 767 Millionen Euro zur Verfügung. Es werden 25 Kinderschutzambulanzen sowie das Kompetenzzentrum Kinderschutz NRW gefördert.
 
Wissenschaft und Forschung: Die Universitätsmedizin wird mit rund 94 Millionen Euro gestärkt – unter anderem baut Nordrhein-Westfalen in Ostwestfalen-Lippe eine komplett neue Uniklinik auf. Die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleitungsrechner wird mit 125 Millionen Euro unterstützt.
 
Sportförderung: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Haushalt 2021 für die Sportförderung rund 12 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in 2020, insbesondere zur Durchführung sportlicher Großveranstaltungen. Das Förderprogramm „Moderne Sportstätten“ geht ins zweite Jahr, erneut mit 100 Millionen Euro (insgesamt 300 Millionen Euro).
 
Kultur: Mit mehr als 289 Millionen Euro ist es erneut der höchste Haushalt seit Gründung des Landes NRW – seit 2018 ist diese Summe um 80 Millionen Euro gewachsen.
 
Frauen/Gleichstellung: Die veranschlagten Ausgaben für den Schutz und die Hilfe für von gewaltbetroffener Frauen wird im Jahr 2021 um 5,75 Millionen Euro auf mehr als 30 Millionen Euro angehoben (Vorjahr: rund 24 Millionen Euro). Auch die Mittel zur Unterstützung von durch Gewalt betroffene Männer wachsen – um 500.000 auf nunmehr 700.000 Euro.
 
Flüchtlinge: Für die Kommunen gibt es Hilfe bei den Kosten für die Aufnahme von geflüchteten Menschen: Die Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) steigen um 110 Millionen auf 657 Millionen Euro.
 
Gemeindefinanzierung: Nach der üblichen Berechnungsgrundlage von Steuereinnahmen stünde den Kommunen 2021 fast eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung – diese Summe wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm kreditiert. Insgesamt 13,6 Milliarden Euro erhalten die Kommunen im kommenden Jahr .

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