Das Rheinische Revier als Pionier für schnellere Planungsverfahren

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: „Wir verkürzen Entscheidungsprozesse und sorgen dafür, dass zügiger Baurecht geschaffen wird.“

 

„Mit unseren Entfesselungspaketen haben wir in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren bereits Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren gestrafft. Jetzt gehen wir für das Rheinische Revier noch einen Schritt weiter. Wir führen eine Experimentierklausel im Planungsrecht ein. Damit ermöglichen wir es den Regionen, noch einfachere und schnellere Verfahren auszuprobieren.“ Das berichten die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. „Das Rheinische Revier wird damit nicht nur zum Pionier für vereinfachte und damit schnellere Verfahren im Planungsrecht in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Vielmehr verkürzen wir damit die Entscheidungsprozesse und sorgen so dafür, dass schneller Baurecht geschaffen wird.“
 
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat in dieser Woche die Öffnung des Landesplanungsrechts um diese Experimentierklausel beschlossen. Darin werden auch weitere Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen wie zum Beispiel die Verkürzung von Fristen, die Vereinfachung von Beteiligungsformen oder die Optimierung der Prozesse durch Digitalisierung. Darüber hinaus wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft. Neu wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne eingeführt, das erst geringfügige, aber im Zuge des Kohleausstiegs notwendige Abweichungen im Bergrecht umsetzbar macht.
 
„Das Planungsrecht ist komplex, viele Beteiligte müssen eingebunden werden“, wissen die CDU-Landtagsabgeordneten Golland, Plonsker und Rock. „Deshalb sind wir froh, dass die Landesregierung die Verfahren weiter strafft und beschleunigt und auch der Region eigene Gestaltungsspielräume eröffnet. Das ist gerade für uns im Rheinischen Revier sehr wichtig. Denn nur dort, wo Planungs- und Baurecht besteht, siedeln sich neue innovative Unternehmen und Dienstleistungen an. Und je schneller uns das gelingt, desto schneller wird das Rheinische Revier den Weg in eine erfolgreiche Zukunft finden.“

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