„Die Unterstützung für den Strukturwandel nimmt Fahrt auf.“

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“


„Das ist ein immens wichtiger Schritt für die Region. Das Bundeskabinett in Berlin hat soeben den Entwurf des `Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen´ zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel beschlossen.“ Das erklärt Gregor Golland, CDU-Landtagsabgeordneter für den südlichen Rhein-Erft-Kreis. „Die Unterstützung für den Strukturwandel in unserer Region nimmt Fahrt auf.“

Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Gesetzentwurf für das Kabinett erarbeitet. Damit sollen den betroffenen Braunkohlerevieren Investitionsmittel in einer Größenordnung von bis zu 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Vereinbarungsgemäß entfallen davon 37 Prozent auf das Rheinische Revier, was einer Summe von 5,2 Milliarden Euro entspricht. Das Geld soll von 2020 bis 2038 fließen und insbesondere in lokale Projekte investiert werden. Laut Altmaier können die Regionen mit den Finanzhilfen etwa die Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen ankurbeln, mit wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege.

In der Folge der Beschlüsse der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hatte der Bund sich verpflichtet, mit insgesamt 40 Milliarden Euro den Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle zu kompensieren. Mit den weiteren 26 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Zudem will der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen. „Der zweigleisige Ansatz ist für die weitere Entwicklung unserer Region entscheidend“, so Frank Rock. „Der Ausstieg muss kompensiert werden, aber gleichzeitig muss auch auf neue Entwicklungen und Investitionen gesetzt werden. Deswegen begrüßen wir auch das angekündigte Förderprogramm ‘Zukunft Revier‘ zur weiteren Unterstützung der betroffenen Regionen.“

Sie würde sich wünschen, erklärt Romina Plonsker, dass alle in Berlin hier an einem Strang ziehen und Finanzminister Scholz (SPD) etwa seine Blockadehaltung aufgebe und zum Strukturwandel in der Region beitrage. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte nämlich jüngst berichtet, dass Scholz zusätzliches Geld für den Strukturwandel in der Region verweigere. Plonsker: „Was ist denn da aus seinem angeblich klaren Bekenntnis für das Rheinische Revier geworden, was die Rhein-Erft-SPD bei seinem Besuch herausposaunte?“ Die Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier hätten ein „Recht auf eine klare Ansage und eine klare Perspektive. Nur so werden wir den Strukturwandel gemeinsam meistern.“

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