Seit 45 Jahren der erste Landeshaushalt mit Überschuss

Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock: „Wir sind sehr stolz, dass es die NRW-Koalition geschafft hat, das Ruder in diesem Bereich umzulegen“


Zum ersten Mal seit 1973 hat eine nordrhein-westfälische Landesregierung wieder einen Haushalt mit Überschuss eingebracht. Mehr noch: Das Land Nordrhein-Westfalen beginnt, seinen Schuldenberg abzubauen. „Die Zahlen zeigen auch das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik von CDU und FDP unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet“, freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker Gregor Golland und Frank Rock. „Dieses Vertrauen spiegelt sich in einer sprudelnden Konjunktur wider.“

Gleichzeitig zeige der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lutz Lienenkämper den Willen von CDU und FDP, in die Zukunft des Landes und der Menschen im Land zu investieren. Etwa in die Bildung: Über 1.200 zusätzliche Lehrerstellen, 8.000 neue Plätze für den offenen Ganztag, 500 Mio. Euro im Rahmen des Kitaträger-Sofortprogramms, ein Zuwachs von 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel, insbesondere neue Studienplätze im Hochschuletat, eine Digitaloffensive an allen Schulen und Berufsschulen. Ein Paket mit einem Zuwachs von knapp einer halben Milliarde Euro, um das Armutsrisiko zukünftig zu vermeiden. Plonsker, Golland und Rock: „Nordrhein-Westfalen bleibt damit das soziale Gewissen der Bundesrepublik.“

Aber auch die Polizei erhalte zusätzliche Stellen und eine bessere Ausstattung. So werden alleine 63 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt, die u.a. in die Anschaffung ballistischer Helme und neue Streifenwagen fließen. Weitere 88 Mio. Euro stehen für die Verstärkung der Polizeikräfte bereit. Dies werde sich auch unmittelbar auf die Personalsituation im Rhein-Erft-Kreis auswirken „Die innere Sicherheit ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wir möchten das Sicherheitsempfinden weiter steigern", erklären die drei CDU-Abgeordneten.

Ein weiterer wichtiger Investitionsbereich stellt die hiesige Verkehrsinfrastruktur dar. „Das Land investiert weitere 29 Mio. Euro in die Modernisierung des Straßenbaus. Gelder, die auch den Menschen im Rhein-Erft-Kreis zu Gute kommen werden. So werden diese Mittel vor allem in den Um-, Aus- und Neubau von Landesstraßen sowie deren Erhaltung fließen. Für Radfahrer ist der Ausbau von Radschnellwegen sehr interessant.“

„Zum ersten Mal seit 1973 weist der Haushalt einen Überschuss aus - das ist ein echter Erfolg. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird“, versprechen Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock.

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