„Priorität hat der Strukturwandel, nicht der Kohleausstieg“

Romina Plonsker, Landtagsabgeordnete aus dem Rheinischen Revier und Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Bergbausicherheit, bezog im Düsseldorfer Landtag Stellung


„Priorität im Rheinischen Revier hat der Strukturwandel, nicht der Kohleausstieg.“ Das erklärte Romina Plonsker, die für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim zuständige CDU-Landtagsabgeordnete, im Düsseldorfer Landtag. So laute auch unmissverständlich der Auftrag der in Berlin gebildeten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Plonsker, die auch Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Bergbausicherheit ist, hob dabei die Verlässlichkeit schwarz-gelber Landespolitik gegenüber allen Beteiligten hervor. Die NRW-Koalition habe sich zur Leitentscheidung 2045 bekannt. Plonsker: „Wenn jetzt über frühere Jahre spekuliert wird und sich mit Ausstiegsdaten unterboten wird, dann werden Sie am wenigsten den Menschen vor Ort gerecht.“

Um die Folgen des Braunkohlentagebaus ging es im Düsseldorfer Landtag. Für die Folgekosten wie Rekultivierung und sei der Bergbautreibende verantwortlich und rechtlich verpflichtet, und das auch noch nach Auslaufen der Kohleförderung. Für die Wiedernutzbarmachung der Landschaft müssten die Bergbauunternehmen handels- und steuerrechtlich Rückstellungen bilden. Dies sei gesetzlich so vorgesehen. Die Bergbaubehörde prüfe die Höhe der Rückstellungen, ob die im Braunkohleplan vorgesehenen Verpflichtungen daraus erfüllt werden könnten. Plonsker: „Und ich erwarte, dass das auch passiert.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Rheinischen Revier hob die enorme wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Region hervor und verwies auf ein Gutachten der Industrie- und Handelskammern Köln, Aachen und Niederrhein. Es kommt zu dem Schluss, dass in Nordrhein-Westfalen über 250.000 Beschäftigte in der energieintensiven Industrie arbeiten, Zulieferer und Dienstleister nicht eingeschlossen. Plonsker: „Auch für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien tragen wir alle Verantwortung.“ Weil sich auch die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Rheinischen Revier dieser Verantwortung stellt, gehört Romina Plonsker mit anderen zu den Erst-Unterzeichnern des überparteilichen „Revier Appells“. Der Revier Appell setzt sich für nachhaltige und zukunftsweisende Konzepte für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier ein.

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