Vom Dreiklang in der Windenergie

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker zieht vor der Mitgliederversammlung in Königshoven erfolgreiches Fazit des ersten Jahres CDU/FDP-Landesregierung


„Wir haben wichtige Impulse und Projekte umgesetzt, die das Land Nordrhein-Westfalen voranbringen. Gleichzeitig haben wir die schlimmsten Auswüchse der SPD-Grünen-Vorgängerregierung aus den vergangenen sieben Jahren ihrer Regierungszeit ein Ende bereitet.“ Mit diesen Worten bringt Romina Plonsker das erste Jahr der erfolgreichen Regierungskoalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Armin Laschet auf den Punkt. Die CDU Königshoven hatte die für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim zuständige Landtagsabgeordnete in ihre Mitgliederversammlung eingeladen. Romina Plonsker war der Einladung sehr gerne gefolgt, hatten die Wählerinnen und Wähler doch ihr vor einem Jahr das Vertrauen geschenkt und sie direkt in den Landtag nach Düsseldorf gewählt.
 
Die CDU-Landtagsabgeordnete legte in ihrem Bericht einen Schwerpunkt auf die Windenergie. „Wir haben die Windkraft als Energieträger wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.“ Denn Windkraft ist ein Thema in Königshoven, nachdem Pläne der Stadtverwaltung bekannt wurden, den Windpark dort auszubauen. Insbesondere drei Windkraftanlagen in großer Nähe zum Ort stoßen auf Kritik.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart, die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergie zu erhalten und die kommunale Entscheidungskompetenz zu stärken. Dazu ist jetzt ein Dreiklang an Maßnahmen vorgesehen, die einen angemessenen Anwohner-,  Landschafts- und Naturschutz sicherstellen sollen. Als erste Maßnahme hat die Landesregierung den Windenergieerlass überarbeitet. Dieser zeigt auf, wie der Umzingelung von Siedlungen vorgebeugt wird. Gleichzeitig stärke er den Landschaftsschutz und lasse den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise mehr Spielraum als bisher. Plonsker: „Die Landschaftsschutzinteressen können gegenüber den Klimaschutzinteressen nun höher gewichtet werden.“  Als zweite Maßnahme wird der Landesentwicklungsplan auch für diesen Bereich überarbeitet, indem er einen planerischen Vorsorgeabstand zu Wohngebieten einführt. Soweit im Einklang mit Bundesrecht möglich, sollen Anlagen künftig nur im Abstand von 1500 Metern zu Wohngebieten geplant werden können. Und als drittes plane das Land NRW eine Bundesratsinitiative für eine Landesöffnungsklausel, die Bundesbaurecht für die Windenenergie ändern soll. Plonsker: „Das ist unser Dreiklang bei der Windenergie.“

Großen Wert legt die CDU-Landtagsabgeordnete dabei auf die Eigenständigkeit der Kommunen. „Ob eine Windkraftanlage gebaut wird oder nicht, entscheiden die Menschen vor Ort. Auch dem trägt unser Dreiklang Rechnung. Denn nur  Transparenz schafft auch die nötige Akzeptanz. Und die brauchen und wollen wir, damit die Energiewende ein Erfolg wird.“

Zum Abschluss fasste Romina Plonsker die Schwerpunkte der NRW-Koalition zusammen: „Wir haben im Wahlkampf einen besonderen Fokus auf die Themen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr gesetzt. In der Arbeit im Landtag und der Landesregierung werden wir diese Themen mit Priorität bearbeiten“. Für jedes Thema nannte sie Beispiele, welche Erfolge CDU und FDP schon nach einem Jahr erreicht haben.

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