1:0 im Kampf gegen das Bürokratiemonster

CDU und FDP im Landtag beschließen Entfesselungspaket I – Romina Plonsker: „Menschen und Unternehmen bekommen wieder Luft, sich zu entfalten“


„Bei meinen Themenwochen vor gut einem Jahr zog sich ein Problem wie ein roter Faden durch alle Besuche, unabhängig davon, ob beim Bäcker, beim  hochspezialisierten Logistiker für Medizinprodukte für Krankenhäuser, einem 4-Sterne-Hotel oder einem Träger von Senioreneinrichtungen“, erinnert sich Romina Plonsker: „Die Leute sind genervt von der Bürokratie. Und das zu Recht.“ Deshalb hat die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim im Landtag dem Entfesselungspaket I gerne zugestimmt. Plonsker: „Weniger ist mehr und gibt Menschen und Unternehmen wieder die Luft, sich zu entfalten.“

Das so genannte Entfesselungspaket I hat der Düsseldorfer Landtag heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beschlossen. Damit wird zum Beispiel die Hygieneampel für Bäckereien, Metzgereien oder Restaurants wieder abgeschafft. „Sie produziert nur Bürokratie. Wir haben im Rhein-Erft-Kreis und in ganz Nordrhein-Westfalen eine ganz hervorragende Lebensmittelüberwachung. Und wir haben sehr mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Jeder Geschäftsmann weiß, dass Vertrauensverlust existenzbedrohend ist. Da brauchen wir keine Hygieneampel“, stellt Romina Plonsker fest. Sie verweist darauf, dass nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums NRW alleine die Abschaffung der Hygieneampel mit ihrem Dokumentationsaufwand für die rund 150 000 betroffenen Geschäfte und Restaurants wie aber auch die zuständigen Kontrollbehörden rund 450 000 Arbeitsstunden spare.

Die ebenfalls im Entfesselungspaket I beschlossene Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gebe darüber hinaus auch kleinen mittelständischen Unternehmen wieder die Chance, sich um Aufträge der öffentlichen Hand zu bewerben. „Die hatten bisher überhaupt nicht die Zeit und Möglichkeiten, sich nach diesem Bürokratie-Monstergesetz und insbesondere den daraus resultierenden Anforderungen bei den konkreten Vergaben zu bewerben“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete. „Ein klarer Wettbewerbsnachteil zu Lasten kleiner Betriebe und deren Beschäftigten. Das ändern wir jetzt.“

Und nicht zuletzt gebe die moderate Erweiterung des Ladenöffnungsgesetzes mit der Möglichkeit auf bis zu acht verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr dem stationären Einzelhandel mehr Bewegungsfreiheit im Kampf um die Attraktivierung ihrer Innenstädte und gegen Verkaufsplattformen im Internet. „Aber ob das konkret umgesetzt wird, entscheiden nicht wir. Wir setzen nur die Rahmenbedingungen“, hebt Romina Plonsker hervor. Ob und an wie vielen Sonntagen die Geschäfte in einer Stadt öffnen dürften, entscheiden die Kommunalparlamente vor Ort. „Die wissen viel besser, was für ihre Stadt konkret das Richtige ist.“

Als ordentliches Mitglied im zuständigen und federführenden Landtagsausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat Romina Plonsker das „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ von der Einbringung in den Landtag über die Expertenanhörung, Diskussion und Beschluss im Ausschuss bis zur Entscheidung im Landtag mit begleitet. Für sie ist das Entfesselungspaket I ein erster wichtiger Schritt. Plonsker: „Weitere Schritte werden folgen.“

Weitere Informationen unter: www.landtag.nrw.de

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