Wir verschärfen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Romina Plonsker: „Terroristen nutzen Messenger-Dienste zur Kommunikation und Vorbereitung. Die Polizei muss da mithören und mitlesen können“


Fast 15 Jahre alt ist das nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Mitte Juli 2003 im Gesetzblatt veröffentlicht, im Laufe der Zeit in einzelnen Paragrafen hier und da mal angepasst, gibt es bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dringend Nachholbedarf. „Wir haben den Menschen vor einem Jahr versprochen, das anzupacken“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim, Romina Plonsker. „Mit dem Sicherheitspaket I machen wir jetzt Ernst mit der Verschärfung des Kampfes gegen Terroristen in Nordrhein-Westfalen.“ Dazu hat Innenminister Herbert Reul (s. Foto) ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeitet und das neue Polizeigesetz vorgestellt.

Nach seinem Entwurf sieht das neue Polizeigesetz etwa Aufenthalts- und Kontaktverbote für Gefährder vor und sie sollen mittels elektronischer Fußfesseln ständig überwacht werden können. Die Möglichkeit, terroristische Gefährder vorsorglich einzusperren, soll von den derzeit möglichen 48 Stunden auf bis zu einem Monat ausgeweitet werden können. Darüber hinaus soll die Polizei die Möglichkeit erhalten, auf die verschlüsselte digitale Kommunikation bei Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen zu können. Daneben soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden, verdachtsunabhängige Kontrollen sollen möglich werden, und so genannte Elektroschocker sollen in das Arsenal der Polizeibeamten aufgenommen werden. Der nordrhein-westfälische Landtag soll das Gesetz noch in diesem Sommer beschließen.

„Ich bin dafür“, sagt Romina Plonsker. Die Maßnahmen seien längst notwendig.  „Terroristen, wie andere Kriminelle, greifen doch heute nicht zum Telefon mit Festanschluss, um zu kommunizieren. Sie nutzen Messenger-Dienste. Und da muss die Polizei endlich die Möglichkeit bekommen, mithören und mitlesen zu können.“ Deshalb begrüßt die CDU-Landtagsabgeordnete ausdrücklich das aufgelegte Sicherheitspaket I. Plonsker: „Dieses erste Sicherheitspaket ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere müssen und werden folgen.“


Weitere Informationen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-bringt-erstes-sicherheitspaket-auf-den-weg

Nach oben