Klimaschutz und eine starke Wirtschaftspolitik schließen sich nicht aus

Rede vor dem Landtag NRW von Romina Plonsker


Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen stand am vergangenen Mittwoch im Plenum des Landtag NRW zur Debatte. Anlass dazu gab ein Antrag der Opposition, der den menschengemachten Klimawandel und damit auch die Notwendigkeit des Klimaschutzes grundsätzlich in Frage stellte. Romina Plonsker nutzte die Gelegenheit, Stellung für die CDU Fraktion zu beziehen. Dabei machte Sie deutlich: an der Verantwortung zum Klimaschutz geht kein Weg vorbei – was zählt ist, Augenmaß zu halten und die sich bietenden Chancen zu nutzen.

„Ein sorgfältig gestalteter Klimaschutz kann den Standort NRW stärken und vor allem auch den Industriestandort NRW im weltweiten Wettbewerb um nachhaltige Konzepte stärken. Deshalb sind Klimaschutz und eine starke Wirtschaftspolitik für die NRW-Koalition, keine sich ausschließende Ziele“ betonte die CDU-Politikerin. Gleichzeitig stellte sie klar, dass Energie preiswert, sicher und umweltverträglich sein müsse. Bei allen guten Absichten darf man die Wirtschaft und die energieintensiven Unternehmen nicht verlieren.

Außerdem, so Plonsker weiter, sei Klimaschutz mehr als nur der Ausbau der erneuerbaren Energien.Er betrifft auch die Sektoren Wärme, Verkehr und Strom. Aus Sicht der NRW-Koalition soll der Klimaschutz aber technologieoffen erforscht und entwickelt werden und nicht auf eine Technologieart fokussiert werden“.

So sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP einen Mix aus verschieden Maßnahmen vor, um den Klimaschutz mit Rücksicht auch auf die Anforderungen an einen modernen Wirtschaftsstandort voranzutreiben. Eine intensivere Batterieforschung und Forschungsanstrengungen zu synthetischen Kraftstoffen müssen genau so vorangetrieben werden wie der Ausbau einer flächendeckenden Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos. Zu Letzterem hat die NRW-Koalition ein Sofortprogramm für die E-Mobilität mit einem Volumen von 20 Millionen Euro aufgesetzt. Zudem wird beabsichtigt, die Kommunen mit 80 Millionen bei der Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte zu unterstützen.

In ihren Bemühungen möchte die neue Landesregierung jedoch die Fehler der letzten sieben Jahre vermeiden. “Anstatt Umweltverträglichkeit mit Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz mit Versorgungssicherheit auszuspielen, wird die neue Landesregierung Ökologie und Ökonomie miteinander in eine Balance bringen und die erzeugte Schlagseite beheben“, erklärt Plonsker dazu.

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