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Neuigkeiten
31.01.2020, 10:04 Uhr
„Großbritannien bleibt ein starker Partner für NRW“
Zum Brexit zieht die CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker eine Halbzeitbilanz der Brexit-Kommission des Landtags, in der sie Mitglied ist
 
Romina Plonsker MdL mit dem britischen Generalkonsul für Nordrhein-Westfalen, Rafe Courage, bei der Sitzung der Enquetekommission Brexit
Am Tag nach der historischen Entscheidung des Europäischen Parlaments mit der Zustimmung zum Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zieht Romina Plonsker eine Halbzeitbilanz der Enquetekommission „Brexit“ des nordrhein-westfälischen Landtages. Die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim war im Dezember 2018 in die Enquetekommission berufen worden. Die Kommission hat den Auftrag, die Folgen und Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union zu beleuchten.
 
„Jetzt wird es ernst“, sagt Romina Plonsker. Denn zum 31. Januar dieses Jahres wird der Brexit vollzogen. „Wir haben uns in der Enquetekommission gut darauf vorbereitet“, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete. Zwar habe man lange nicht gewusst, unter welchen Bedingungen Großbritannien die EU verlasse. „Aber es war und ist ja klar, dass es viele Bereiche betrifft, wie zum Beispiel Wirtschaft, Gesellschafft, Arbeit, Sozialstandards, Studium und Ausbildung, Landwirtschaft und Forschung bis hin zu Energie, Umwelt- und Klimaschutz. In bisher sechs Anhörungen haben wir mit Expertinnen und Experten über die Folgen für NRW diskutiert und Lösungsansätze für die Bewältigung des Brexits erörtert.“
 
So wurde zum Beispiel in der Expertenanhörung zu Klima- und Umweltschutz deutlich, dass das Vereinigte Königreich immer ein sehr positiver Akteur für den Klimaschutz gewesen sei und innerhalb der EU wie auch auf Klimakonferenzen immer sehr viel vorangebracht habe. Im Energiebereich seien eher weniger Probleme zu erwarten, ergab die Anhörung. Denn die Energieexporte von Deutschland nach Großbritannien seien sehr gering, sodass hier eigentlich keine Auswirkungen zu befürchten seien. 
 
„Jetzt haben wir einen Vertrag und wir haben einen klaren Stichtag“, sagt Romina Plonsker. Auf dieser Grundlage könne die Enquete erheblich konkreter an den anstehenden Herausforderungen arbeiten. „Unser Ziel ist es, die Chancen zu erkennen, zu ergreifen und zu nutzen, die sich für Nordrhein-Westfalen aus dem Brexit ergeben.“ Die Eröffnung eines Büros von NRW.Invest in London im Sommer des vorigen Jahres sei ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Nordrhein-Westfalen klug und vorausschauend auf die neue Situation reagiere. Plonsker: „Großbritannien mag aus der Europäischen Union austreten, aber für mich bleibt das Königreich ein starker Partner in Europa und für Nordrhein-Westfalen.“
 
Dies gilt vor allem auch für die vielen Beziehungen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren, stellt Plonsker klar: „Wir wünschen uns weiterhin lebendige Partnerschaften. Wir setzen alles daran, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit es weiter intensive Kontakte zwischen Städten, Schulen und Vereinen gibt.“