Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen will der drohenden Pensionierungswelle in der Justiz entgegenwirken. Bis 2030 werden deutschlandweit rund 40 Prozent der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. 

„Wenn wir hier nicht frühzeitig gegensteuern, wird sich das auf die Funktionsfähigkeit des Justizapparates auswirken“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Thomas Okos und Romina Plonsker. „Eine starke und unabhängige Justiz bildet aber das Fundament unseres Rechtsstaates. Wir haben in Nordrhein-Westfalen durch gezielte Nachwuchsförderung bereits erfolgreich der Pensionierungswelle bei der Polizei entgegengewirkt. Nun wollen wir das gleiche bei der Justiz erreichen.“

Um schon während der juristischen Ausbildung Nachwuchs zu gewinnen, wurde das Projekt der wissenschaftlichen Mitarbeit bei einigen Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgreich ins Leben gerufen. Rechtsreferendarinnen und -referendare bekommen auf diese Weise intensive Praxiserfahrung. 

„Nicht zuletzt werden Gerichte und Staatsanwaltschaften dadurch entlastet“, unterstreichen die drei Christdemokraten. „Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Landesregierung im kommenden Plenum beauftragen, das Projekt der wissenschaftlichen Mitarbeit in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften auszuweiten. So können wir dafür sorgen, dass die Justiz auch künftig ausreichend stark aufgestellt ist.“

Der Antrag steht am Donnerstag, 14.12.2023, auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.