„Wir möchten die Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen noch mehr stärken“

Antrag auf Initiative von CDU und Grünen beschlossen

In Nordrhein-Westfalen und damit auch im Rhein-Erft-Kreis wird bereits viel getan, um die Rechte von Kindern zu stärken und durchzusetzen: Seit 2002 sind sie in die Landesverfassung aufgenommen. Das moderne Landeskinderschutzgesetz verbindet Kinderschutz und Kinderrechte miteinander. In Schulen und Kindergärten gibt es Kinderparlamente, -konferenzen oder den Klassenrat.

„Trotzdem wird das, was längst selbstverständlich sein sollte, im Alltag mit Kindern nicht immer umgesetzt, vor allem dann, wenn das Kindeswohl gefährdet ist oder gar Gewalt angewendet wird“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Thomas Okos und Gregor Golland. „Wir möchten in Nordrhein-Westfalen die Kinderrechte noch mehr stärken. Dazu hat der Landtag im vergangenen Plenum einen Antrag auf Initiative von CDU und Grünen beschlossen.“

Der Antrag sieht vor, ein Monitoring für die Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen zu initiieren, um verschiedenste Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen zu erfassen. Außerdem möchte die Koalition die Einführung eines „Jugend-Checks“ für Gesetzgebungsverfahren prüfen. Damit sollen die Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche unbürokratisch beurteilt werden. 

„Um Kinderrechte besser durchzusetzen, ist mehr Wissen und Aufklärung nötig, auch auf der Seite der Kinder selbst“, betonen die Christdemokraten Plonsker, Okos und Golland. „Ein erster Schritt war der Beschluss des Landtags, die Stelle eines oder einer unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und -rechten zu schaffen. Da sind wir auf einem guten Weg. Im Rahmen dieser neuen Stelle soll eine Kampagne über Kinderrechte aufklären und diese an Kindertagesstätten und Schulen bewerben.“

Zudem soll mit Hilfe von Informationsmaterialien in den Einrichtungen das Thema sowohl an die Eltern als auch in spielerischer Form an die Kinder herangetragen werden.

Gleichzeitig ist es den Abgeordneten wichtig, die digitale Welt einzubeziehen. „Kinder wachsen heute mit dem Internet auf. Da ist es essentiell, dass sie früh lernen, welche Rechte sie im digitalen Bereich haben und dass diese Rechte konsequent anerkannt und durchgesetzt werden“, erläutern Golland, Plonsker und Okos. „Welche Maßnahmen sind nötig, um das sicherzustellen? Das wollen wir prüfen lassen. Daneben muss das Erlernen von Medienkompetenz weiter frühzeitig gefördert werden, damit sich Kinder und Jugendliche sicher in der digitalen Welt bewegen.“

Der Antrag ist hier zu finden:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-5843.pdf 

Zusätzlich wurde die Einrichtung einer Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen beschlossen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-5845.pdf